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DFG-VK-Bundesverband vermeidet Stellungnahme zu rassistischen Äußerungen

Mit seiner Presseerklärung vom 27. 1. 2004 nimmt der Bundessprecherkreis der DFG-VK Stellung zu den Vorwürfen des Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Darin bestreitet er nicht, dass rassistische Äußerungen gefallen sind, wie sie in unserer Presseerklärung vom 25. 1. 2004 dokumentiert sind:

>... In der Diskussion äußerte der NRW-Delegierte Teja Heidenreich: "Ich mache Politik für Deutsche". Um die türkischen und kurdischen Kriegsdienstverweigerer sollten sich die in Deutschland lebenden Türken kümmern. Des weiteren äußerte er sich: "Ich habe zehn Jahre mit Türken zusammengearbeitet und kenne die Mentalität dieser Menschen." Diesen warf er vor, nur die Dienste der DFG-VK in Anspruch zu nehmen, ohne dafür angemessen zu bezahlen. Der Landesverband Berlin-Brandenburg ... kümmere sich nur um Türken und zu wenig um Deutsche. ...<

Den Delegierten des Landesverbandes Berlin - Brandenburg wirft der Bundessprecherkreis in seiner heutigen Presseklärung vor, diese Äußerung lediglich als taktisches Mittel zu benutzen. Damit bestätigt der Bundessprecherkreis, dass ihm weiterhin jede Sensibilität für die rassistische Qualität dieser Äußerungen fehlt. "Wir sehen uns somit in unserer Analyse des Vorfalles bestätigt: Der eigentliche Skandal liegt nicht darin, dass ein einzelner Delegierter solche rassistischen Äußerungen von sich gab. Viel schlimmer ist das Verhalten der schweigenden Mehrheit der Delegierten des Bundesausschusses und die Presseerklärung der verbleibenden Bundesprecher, die deutlich machen, dass die Äußerungen eine vorhandene rassistische Grundstimmung innerhalb der DFG-VK treffen." erklärt die Berliner Delegierte und Ex-Bundessprecherin Gerit Ziegler.

Bezüglich der Frage, dass die Beratungsstelle für kurdische und türkische Kriegsdienstverweigerer nie zur Debatte stand, wiederspricht sich der Bundessprecherkreis in seiner Presseerklärung selbst: "Die Diskussion, ob und wie es möglich sei, die Finanzierung dieser ... Mitarbeiterstelle langfristig zu sichern ..." drückt aus, dass sehr wohl eine Beendigung der Finanzierung dieser Stelle im Raum stand. Zu diesem Zeitpunkt wurden lediglich noch drei Punkte zum Haushalt diskutiert: Die Einrichtung einer Geschäftsführerstelle, die Bezahlung eines Internetredakteurs - geplante Kostenpunkte 80.000 Euro - bei gleichzeitiger Infragestellung der Beratungsstelle für kurdische und türkische Kriegsdienstverweigerer - die ein Budget von lediglich 4400 Euro jährlich hat. Der Frankfurter Delegierte und Geschäftsführer des Campus Verlages Thomas Carl Schwoerer meinte beispielsweise zu diesem Thema, die DFG-VK müsse sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, wozu die Beratung von kurdischen und türkischen Kriegsdienstverweigerern nicht gehöre.

Ohne die Aufarbeitung der rassistischen Ereignisse und deren Ursachen kann der nach unserem Auszug ergangene Beschluss des Bundesausschusses, die Stelle fortzuführen, nur als Versuch verstanden werden, eine Begrenzung des Imageschades vorzunehmen.

Weitere Informationen: Eugen Januschke (Geschäftsführer Landesverband Berlin-Brandenburg), Tel 030 312 68 66 Gerit Ziegler (ehemalige Bundessprecherin der DFG-VK), Tel. 0172 16 45 966

DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Berlin-Brandenburg Karl-Kunger-Str. 18 · 10435 Berlin
Telefon 030/61 07 44 11 Telefax 030/61 07 44 10

27. Januar 2004 verantwortlich : Eugen Januschke

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