Keine Enteignung für privatwirtschaftliche Interessen!

NABU fordert die Hamburger Bürgerschaft auf, das Werkflugs-Enteignungsgesetz nicht zu beschließen

Der Naturschutzbund NABU fordert die Hamburger Bürgerschaft auf, am 30. Dezember das vom Senat beschlossene Werkflugplatz-Enteignungsgesetz nicht zu verabschieden. Der NABU lehnt sowohl die Verlängerung der Start- und Landebahn in Finkenwerder als auch das Enteignungsgesetz als undemokratisch entschieden ab und wirft dem Senat Salamitaktik vor. „Die Tatsache, dass der Senat die Bevölkerung bei der Verlängerung der Start- und Landebahn in Finkenwerder hintergangen hat, ist schon ein Skandal“, ist Rolf Bonkwald, Vorsitzender des NABU Hamburg empört, „dieses Enteignungsgesetz aber hebelt den im Grundgesetz verankerten Schutz des Eigentums aus.“ Ein Gesetzentwurf mit derartiger Tragweite hätte von einem nur noch geschäftsführenden Senat gar nicht mehr beschlossen werden dürfen. „Es wäre eine Schande, wenn Hamburg bald für privatwirtschaftliche Interessen unbescholtene Bürger enteignen darf“, erklärt Bonkwald, „von einer freien Hansestadt Hamburg könne dann keine Rede mehr sein.“ Sein Appell an die Hamburgische Bürgerschaft: „Wir fordern daher die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft auf, den drohenden Schaden von Hamburg abzuwenden und das Enteignungsgesetz nicht zu beschließen.“ Die Salamitaktik des Senats bei der EADS-Erweiterung in das Mühlenberger Loch müsse nach Ansicht des NABU nun auch endlich ein Ende haben. Bonkwald: „Es ist planungsrechtlich nicht zulässig, ein Bauprojekt als Planungstorso zu behandeln, ohne das Gesamtvorhaben darzustellen.“ Der NABU lehnt daher die erneute Startbahnverlängerung konsequent ab. „Der Senat und die Bürgerschaft sollte auch nicht vergessen, dass es sich bei der EADS-Erweiterung zurzeit um eine illegale Baustelle handelt“, erinnert der NABU-Chef an ein Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichtes. Dieses hatte den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben und somit der EADS-Erweiterung die rechtliche Grundlage entzogen.

17.12.2003
Bernd Quellmalz (V.i.S.d.P.)
Pressesprecher
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Landesverband Hamburg e.V.
Osterstraße 58
20259 Hamburg
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