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NABU bilanziert Hamburger Umweltpolitik 2003
Naturschutz in der Sackgasse
NABU zieht Bilanz und kritisiert massiv die Hamburger Umweltpolitik im Jahr 2003
Der Naturschutzbund NABU zieht jetzt zum Jahresende Bilanz und kritisiert massiv die Umweltpolitik des Hamburger Senats. Umweltpolitische Defizite des Senats sieht der NABU in dem Senatskonzept „Wachsende Stadt“, bei der Entwicklung des Süderelberaums, in der Verkehrspolitik sowie im Naturschutz.
„Unter dem Stichwort Wachsende Stadt lässt der amtierende Senat ganze Grünbereiche von der Bildfläche verschwinden“, beklagt Rolf Bonkwald, 1. Vorsitzender des NABU Hamburg. Neben Landschaftsachsen und Grüngürteln müssen auch zahlreiche Kleingärten bis hin zu Parkanlagen wie der Rosengarten Bauvorhaben weichen. Bonkwald: „Das Senatskonzept stellt mit seinem naturvernichtenden Potential die größte Herausforderung seit Jahren für den Naturschutz in der Hansestadt dar.“ Der NABU wirft dem Senat vor, dass unter dem Begriff „Wachsende Stadt“ kein Gesamtkonzept für Hamburg existiert. „Unter der Wachsenden Stadt wird alles zusammengefasst, was opportun ist“, empört sich Bonkwald, „aber ohne Sinn und Verstand!“ Die fortschreitende Industrialisierung des Süderelberaums und des Alten Landes lehnt der NABU kategorisch ab. „Der Senat muss endlich Farbe bekennen und eine verbindliche Aussage treffen, was mit dem Alten Land geschehen soll“, so Bonkwald, „wir fordern den Senat auf, sich für den Erhalt der einmaligen Kultur- und Naturlandschaft südlich der Elbe einzusetzen.“ Bei der Landebahnverlängerung im Rahmen der EADS-Erweiterung sei nach Ansicht des NABU die Bevölkerung hintergangen worden. Der NABU und andere Verbände reagierten deshalb mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wirtschaftssenator Gunnar Uldall. Seit Beginn des Jahres setzt sich darüber hinaus ein breites Bündnis von Naturschutz-, Obstbau- und Wasserwirtschaftsverbänden für eine naturverträgliche Entwicklung des Süderelberaums ein. Der NABU kritisiert außerdem die mangelhafte personelle Ausstattung der Umweltbehörde: „Zurzeit ist die Behörde für Umwelt und Gesundheit praktisch arbeitsunfähig. Hamburg kommt z.B. seinen gesetzlich vorgegebenen Verpflichtungen nicht nach. Dieser Zustand ist unerträglich“, erklärt der NABU-Chef. Auf keinen Fall dürfen nach Ansicht des NABU Teile der Umweltbehörde in die Bezirke verlagert werden. „Dies käme einem Ausverkauf des Naturschutzes in Hamburg und praktisch einer Auflösung der Umweltbehörde gleich. Dies lehnt der NABU entschieden ab“, betont Bonkwald. Die Behörde müsse als Kompetenzzentrum für Umwelt erhalten bleiben. Die Bevorzugung des Straßenverkehrs mit der vorrangigen Förderung des Straßenbaus durch den Hamburger Senat muss nach Ansicht des NABU beendet werden. Bonkwald: „Die Verkehrspolitik ist an dem Grundsatz der Nachhaltigkeit sowie an dem Ziel eines verbesserten Klimaschutzes auszurichten.“ Aus dem motorisierten Verkehr erwachsen enorme Belastungen für die Menschen und die Umwelt. „Wir werden uns natürlich auch 2004 für den Erhalt der grünen Metropole Hamburg einsetzen“, erklärt Bonkwald, „gerade in dem vor uns stehenden Wahlkampf werden wir natürlich allen Parteien genau auf die Finger schauen und prüfen, was sie für den Natur- und Umweltschutz leisten können und wollen.“ Der Naturschutz müsse endlich aus der Sackgasse, in die der amtierende Senat ihn gefahren hat, herauskommen. Dafür böten die Neuwahlen eine gute Chance.
Bernd Quellmalz (V.i.S.d.P.)
Pressesprecher
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
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20259 Hamburg
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