Der Spuk ist endlich vorbei

Auflösung des Rathaus-Bündnisses

Stimmen zum Scheitern des Senats:

GAL-Bürgerschaftsfraktion:
Neuwahlen in Hamburg

Der Spuk ist endlich vorbei

„ Die Stadt atmet auf, der Spuk ist endlich vorbei“, erklärt die Vorsitzende der GAL-Fraktion Christa Goetsch zum heute verkündeten Entschluss zu Neuwahlen:„Das war allerhöchste Zeit, denn Hamburg hat in den letzten zwei Jahren erheblichen Schaden genommen. Der Rechtssenat ist gescheitert. Die CDU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie sich mit Schills Rechtspopulisten eingelassen hat.

Jetzt gibt es endlich die Chance, dass Schill in die politische Wüste geschickt wird und in Hamburg keine wichtige Rolle mehr spielen kann.

Die GAL fordert seit Monaten Neuwahlen. Wir wollen diese Chance wahrnehmen, um endlich mit neuen Zielen wieder Politik für Kinder und Familien in Hamburg zu machen. Die GAL ist darauf inhaltlich und organisatorisch gut vorbereitet.“

9. Dezember 2003
GAL-Bürgerschaftsfraktion
Brigitte Köhnlein

SPD-Landeschef Olaf Scholz hat Bürgermeister Ole von Beust vorgeworfen, viel
zu lange mit der Auflösung des Rathaus-Bündnisses gewartet zu haben. "Der
Schritt war überfällig. Durch das Zögern des Bürgermeisters hat Hamburgs
Ansehen in der ganzen Bundesrepublik Schaden genommen", sagte Scholz am
Dienstag. Die Unberechenbarkeit des Beust-Koalitionspartners Schill sei
offensichtlich gewesen - "der Bürgermeister sollte jetzt nicht so tun, als
habe ihn die aktuelle Entwicklung überrascht. Heute spricht er von einem
" unwürdigen Kasperletheater" im Hamburger Rathaus und von einer politischen
Auseinandersetzung mit "psychopathologischen Zügen". Diese Phänomene sind
nicht neu", sagte Scholz. Der Bürgermeister habe sie lediglich lange
ignoriert. "Das war sein letzter Fehler. Sein erster war, gegen alle
Warnungen eine Koalition mit dem Rechtspopulismus eingegangen zu sein",
sagte der Hamburger SPD-Landesvorsitzende.

Scholz sagte weiter:

"Die heutige Entscheidung für das Ende des amtierenden Senats ist lange
überfällig. Nicht erst - wie Bürgermeister von Beust sagt - in der
vergangenen Wochen sind die Grenzen des Anstands im Hamburger Rathaus
ü berschritten worden. Die Ereignisse der vergangenen Woche waren vielmehr
das letzte Glied in einer Kette von Peinlichkeiten und Skandalen des
Schill-Beust-FDP-Senats.

Heute spricht Bürgermeister von Beust von einem "unwürdigen Kasperletheater"
im Hamburger Rathaus und von einer politischen Auseinandersetzung mit
" psychopathologischen Zügen". Diese Phänomene sind nicht neu. Der
Bürgermeister hat sie lediglich lange ignoriert. Das war sein letzter
Fehler. Sein erster war, gegen alle Warnungen eine Koalition mit dem
Rechtspopulismus eingegangen zu sein.

Hamburgs SPD hat mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Mirow eine klare
Alternative, die für politischen Weitblick steht und für verlässliche
Politik in Hamburg steht.

9. Dezember 2003
Christoph Holstein
SPD Hamburg

DGB Hamburg:
Neuwahlen als Chance für Hamburger Arbeitnehmer

Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, zum Scheitern der
Mitte-Rechts-Koalition in Hamburg:

"Dass diese ,Bastard-Koalition' schon nach zwei Jahren vor einem
Scherbenhaufen steht, verwundert die Gewerkschaften nicht. Wir haben bereits
zu Beginn dieser unsäglichen Allianz von CDU, FDP und Schillpartei vor den
politischen Folgen gewarnt. Dieses Desaster hat sich Bürgermeister Ole von
Beust selbst eingebrockt, weil er unbedingt - auch mit einem Herrn Schill an
seiner Seite - an die Macht kommen wollte. In dem Ende dieses Senats liegen auch Chancen: Wir erwarten, dass diese Regierung bis zu den Neuwahlen keine Entscheidungen mehr trifft, die politisch von großer Tragweite sind - so müssen etwa der LBK-Verkauf sofort gestoppt, die Reform der Beruflichen Schulen zurückgestellt werden, und auch Beschlüsse zum Sozialabbau im Vermittlungsausschuss dürfen nicht mehr mit Hamburgs Stimme getragen werden. Mit einer Neuwahl verknüpfen die Gewerkschaften die Hoffnung, dass die Arbeitnehmerpolitik in Hamburg wieder eine größere Bedeutung bekommt."

9. Dezember 2003
Claudia Falk
Öffentlichkeitsarbeit DGB Hamburg
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg
www.dgb-hamburg.de

Mit der Ankündigung, die Koalition zu beenden, gesteht Bürgermeister Ole von Beust ein, dass er der Geister, die er rief, nicht mehr Herr wird.

CDU und FDP haben die Schill-Partei und ihren Namensgeber regierungsfähig gemacht. Sie haben die Rechtspopulisten benötigt für eine Politik der hemmungslosen Privatisierung, der Zertrümmerung vieler Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und des sozialen Hilfesystems, des Bildungsabbaus, der Ausgrenzung und Angriffe auf die kulturelle Vielfalt in dieser Stadt. Auch nach der Entlassung von Schill ist Bürgermeister von Beust das Risiko der Koalition mit der Schill-Partei weiter eingegangen, um nur ja den Haushalt der rigiden Streichungen und die Verschleuderung des Landesbetriebs Krankenhäuser über die Bühne zu ziehen. Sein Kalkül ist an der Unberechenbarkeit der Rechtspopulisten zerplatzt.

Die Landessprecherin der PDS Hamburg, Christiane Schneider, erklärt dazu: „Die Rechtskoalition ist gescheitert, aber ihre Politik leider noch lange nicht. Kein einziges Vorhaben, keine Streichung, keine Schließung ist zurückgenommen, der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser wird weiter betrieben.

Hamburg braucht, das haben die letzten Monate schmerzhaft deutlich gemacht, eine linke Opposition in der Bürgerschaft. SPD und Grüne haben wenig Alternativen zu bieten. Die PDS Hamburg wird sich nach ihren Kräften dafür einsetzen, dass Alternativen, die sich am Leitbild einer solidarischen und sozialen Stadt orientieren, in der nächsten Bürgerschaft vertreten werden. Wir sind sicher, dass sich die vielfältige Linke in dieser Stadt in diesem Sinne auf eine Kandidatur verständigen kann.“

Christiane Schneider
PDS Landesverband Hamburg
- Landesgeschäftsführer
Martin Wittmaack
Neuer Kamp 25 • 20359 HH
http://www.pds-hamburg.de